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Urheberrechtsgesetz (UrhG):
§ 5 Amtliche Rechte
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
(1) Wer das Urheberrecht oder einen anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Anstelle des Schadensersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechtes erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.
Marken, Namen, Fotos
Bei der Gestaltung unseres Internetauftritts haben wir uns bemüht, keine fremden Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen zu verletzen. Bei der Verwendung der Namen zum Zeitpunkt der Präsenzerstellung wurde nach den markengeschützten Begriffen geprüft, um die entsprechende Verletzung der Rechte Dritter zu vermeiden. Die zum späteren Zeitpunkt entstandenen Rechte dürfen uns im einfachen Schreiben ohne rechtlichen Beistand und ohne Kostenansprüche mitgeteilt werden.
Alle innerhalb dieser Internetpräsenz genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen trotz unserer Bemühungen verletzen, ist es mit Sicherheit nicht vorsätzlich geschehen, und so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote (siehe dazu Pastor/Ahrens /Scharen, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 18, Rdnr. 19: "...sieht man ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB nicht, weil sie die Einschaltung eines Rechtsanwalts den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte."). Die zu Recht beanstandeten Passagen werden dann von unserer Seite unverzüglich entfernt, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige schriftliche Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen, weil hier "...handelte es sich um eine alltägliche Routineangelegenheit, bei der die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht geboten war (vgl. Teplitzky, a.a.O., Kap. 41, Rdnr. 82; auch Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 60, Rdnr. 33)."

Mehr zu Abmahnungen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2001, 20 U 194/00:

"...wer unnötige Anwaltskosten für Abmahnungen veranlaßt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er daraus eine selbständige Einnahmequelle für sich selbst oder für einen nahestehenden, mit ihm zusammenwirkenden Anwalt machen will (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 13 UWG, Rdnr. 51; Pastor/Ahrens/Jestaedt, a.a.O., Kap. 25, Rdnr. 14). ... Hier gehe es nicht um Markenschutz sondern vorrangig um das "Abkassieren"...".

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der seit dem 08.07.2004 geltenden Fassung:

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

§ 9 Schadensersatz

(1) Wer dem § 3 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

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